Er kritisierte, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) binnen kürzester Zeit «zwei sich diametral widersprechende Pläne» zur Solarförderung vorgelegt hätten.

Am Mittwoch sollte die zukünftige Förderung nach dem Rekordboom 2011, der die Kosten für die Verbraucher steigen lässt, auch Thema eines Spitzengesprächs der Koalitionsfraktionen sein. Dort will Röttgen seine Ideen erläutern, nachdem Rösler am Montag mit dem Vorschlag einer festen Deckelung der Förderung vorgeprescht war. Der für erneuerbare Energien zuständige Röttgen schließt weitere Kürzungen nicht aus, warnt aber vor einer Förderdeckelung, um den Bau von Solaranlagen nicht abzuwürgen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte von Röttgen klare Vorschläge, mit denen die Förderung angepasst und der Ausbau zugleich nicht abgewürgt werde. Röttgen tue ihm fast leid, «dass er sich so vom schwächsten Minister der Regierung düpieren lässt».

Özdemir warnte vor einer Deckelung. «Verzweifelt versucht Wirtschaftsminister Rösler mit teils fadenscheinigen Begründungen und wilden Argumentationspirouetten doch noch eine Deckelung der Solarförderung zu erzielen, die in Wahrheit nur eines zur Folge hätte: Der Markt für Solaranlagen würde in Deutschland zusammenbrechen», sagte er.

«Wie lange will Bundeskanzlerin Merkel diesem Hahnenkampf ihrer beiden Minister eigentlich noch tatenlos zusehen», fragte Özdemir und forderte, dass Angela Merkel (CDU) «die Energiewende endlich zur Chefinnensache» machen solle.

Auch der NABU kritisiert den Streit der schwarz-gelben Koalition und die Versuche der FDP, das EEG zu kippen. "Wer ein halbes Jahr nach den Beschlüssen zum Atomausstieg das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen will, blockiert die Umsetzung der Energiewende", warnt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Umbau der Stromversorgung brauche verlässliche Rahmenbedingungen und eine große Vielfalt an Investoren - einschließlich der Kommunen, Energiegenossenschaften sowie der Bürgerinnen und Bürger selbst. Das EEG biete nach wie vor die einzige Garantie, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland tatsächlich erfolgt und schrittweise die klimaschädlichen Kohlekraftwerke verdrängt.

Neben der Windenergie an Land werde die Photovoltaik der wesentliche Träger der Energiewende im Stromsektor sein, betont der NABU. "Mit drastischen Kürzungen der Solarförderung würgen wir den weiteren Ausbau ab, erreichen aber sicher keine wesentliche Entlastung für die Verbraucher bei der EEG-Umlage", kritisiert Tschimpke. Die Zeiten des teuren Solarstroms, so der NABU, seien mittlerweile vorbei, weil sich die EEG-Vergütungen seit 2009 halbiert haben.

Zudem müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass Kosten und Nutzen des Ausbaus der erneuerbaren Energien gerechter verteilt werden. "Ohne die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Wirtschaft könnte die EEG-Umlage etwa einen Cent niedriger liegen. Zusammen mit der Befreiung von den Netzentgelten für bestimmte Unternehmen ergibt das einseitige Kostenvorteile zu Lasten der privaten Verbraucher", erklärt NABU-Energieexperte Carsten Wachholz.

Verbände halten das EEG für unverzichtbar

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), Greenpeace, WWF, BUND, DUH, der Bund der Energieverbraucher und der NABU haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler in einem gemeinsamen Schreiben eindringlich vor einer Änderung des Regierungskurses bei der Energiewende und einer Abschaffung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes gewarnt.