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Verband: Zusagen bei Elektromobilität einlösen - niedrige Emissionshandelspreise problematisch (22.02.2012)

Zurzeit sind laut Kraftfahrtbundesamt nur etwa 4500 Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs - und das bei insgesamt 43 Millionen zugelassenen Autos. Nun hat die deutsche Elektroindustrie die Bundesregierung aufgefordert, ihre Zusagen zum Thema Elektromobilität schnellstmöglich einzulösen. Derzeit blockierten unter anderem die geringen Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten eine zügige Vergabe von Fördermitteln, kritisierte der Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), Friedhelm Loh, am Mittwoch in Köln.

Die Bundesregierung müsse die im vergangenen Jahr beschlossene Milliardenförderung aber zügig bereitstellen. Ansonsten sei ihr Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 unerreichbar.

Bild: Pixelio/gabisch«Die Industrie braucht Planungssicherheit», sagte Loh der Nachrichtenagentur dpa bei einem Fachkongress zum Thema E-Mobilität. Die von der Bundesregierung zugesagte zusätzliche eine Milliarde Euro soll bis 2013 aus dem Energie- und Klimafonds bereitgestellt werden. Allerdings habe man ursprünglich mit Einnahmen von 17 Euro pro CO2-Zertifikat gerechnet, der derzeitige Marktpreis liege aber nur bei etwa 6,70 Euro, sagte Loh.

«Wir wissen nicht, ob die Milliarde am Ende tatsächlich kommt oder nicht.» Spätestens wenn im Mai der dritte Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität vorgelegt wird, müsse Klarheit herrschen, forderte der Verbandschef.

«Die Elektromobilität ist noch nicht sichtbar vorangekommen», kritisierte Loh. «Deshalb müssen die Anstrengungen der Politik und der Industrie beschleunigt werden.» Mehr Investitionen seien vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung nötig: «Daraus kann unser Wettbewerbsvorteil entstehen.»

Für Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD, ist die Verzögerung der der Elektromobilität ein Indikator für ein tiefgreifendes Problem, bei dem die Regierung "rasch Flagge zeigen müsse". Denn durch den niedrigen CO2-Preis seien neben der Elektromobilität auch andere wichtige Programme bedroht. Als Beispiel nannte Schwabe die energetische Gebäudesanierung oder die Finanzierung von Maßnahmen im internationalen Klimaschutz.

"Wird die Anzahl der CO2-Rechte nicht verknappt, so ist heute schon absehbar, dass der CO2-Preis auch in den nächsten Jahren im Keller bleiben wird. Würde die Bundesregierung diese Initiative nicht unterstützen, so würde sie dem finanziellen Kollaps ihrer eigenen Programme tatenlos zuschauen," so Schwabe. "Beim Emissionshandel ist es fünf vor Zwölf. Wird der Zertifikatspreis nicht zeitnah stabilisiert, droht das ganze Energieumbauprogramm auch in Deutschland ins Wanken zu geraten."




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